Raub an Toten

Am 14. Juni stimmen wir über die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer ab. Die Folgen für uns alle wären desaströs.

Gerade jene Kreise, die sonst immer die sog. Menschenrechte hochhalten, attackieren mit der Erbschaftssteuer-Initiative das fundamentalste Menschenrecht überhaupt: das Recht auf Selbstbestimmung. Per staatlichem Zwang wollen sie verhindern, dass die Menschen selbstständig darüber entscheiden können, was nach ihrem Tod mit ihren Ersparnissen geschieht. Man verneint grundsätzlich die in der Bundesverfassung garantierten Eigentumsrechte und will in sozialistischer Manier privates Eigentum in kollektiven Staatsbesitz überführen. Dass man nun sogar noch Tote plündern will, ist nicht nur äusserst pietätlos, sondern der traurige Höhepunkt der staatlichen Anspruchshaltung über das Vermögen seiner Bürger. Seinem ursprünglichen Zweck – dem Schutz der Menschen vor Angriffen und Zugriffen Dritter – kommt er schon längst nicht mehr nach; ja er verletzt diesen Grundsatz durch die ständige Ausweitung der Besteuerung massivst.

So konstatiert Prof. Dr. Franz Jäger denn auch: "Die Erbschaftssteuer ist eine Zusatzsteuer." Gleichzeitig warnt er auch vor falschen Hoffnungen, es würden dann dafür andere Steuern abgeschafft: "Noch nie wurde eine Steuer beseitigt, weil eine neue eingeführt worden ist." In einer von ihm durchgeführten und Ende März 2015 veröffentlichten Studie kommt Jäger zum Schluss, dass nach konservativen Berechnungen jährlich rund 12'000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Denn irgendwoher müssten die Unternehmen ja das Geld nehmen zur Bezahlung dieser Erbschaftssteuer.

Den Köder der Linken, dass man durch eine Erbschaftssteuer die Finanzierung der AHV sicherstellen könne, entlarvt Jäger als wenig durchdacht: "Als Volkswirtschafter habe ich ein Riesenproblem, wenn man so zusammenhngslos argumentiert." Die Höhe der AHV-Einnahmen hingen ja vom Wohlergehen der Wirtschaft ab. "Eine Finanzierung der AHV-Renten durch Dekapitalisierung und Deindustrialisierung der Wirtschaft wäre ein Schwanzbeisser."

Olivier Kessler